NPD und DVU: Berliner Anwälte arbeiten Fusionsvertrag aus

Wie verschiedene Medien am vergangenen Freitag meldeten, soll bis Ende dieses Jahres die Fusion von NPD und DVU abgeschlossen werden. Während die Gremien der beiden neonazistischen Parteien über Details beraten, arbeiten im Hintergrund zwei Berliner Anwälte am „Verschmelzungsvertrag“ - während der eine in der Neonazi-Szene bekannt ist, engagierte sich der andere bisher politisch in der SPD.

 
NPD

Ende vergangener Woche berichtete tagesschau.de über die immer näher rückende Fusion der beiden größten neonazistischen Parteien, NPD (7000 Mitglieder) und DVU (4000 Mitglieder), die bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein soll. Am Rande der Berichterstattung wurde die Rolle zweier Berliner Anwälte erwähnt, die für die Ausarbeitung des „Verschmelzungsvertrags“ bzw. die Beratung der Parteien zuständig sein sollen. Nach Recherchen von rechtsaussen.berlin handelt es sich bei den beiden um Carsten S. und Martin W., die seit Jahren in Berlin als Rechtsanwälte praktizieren.

Carsten S. ist kein Unbekannter, seit über einem Jahrzehnt tritt er als Strafverteidiger bekannter Neonazis und rechtsextremer Organisationen auf und hat sich in der Szene einen Namen gemacht. Zu seinen Mandanten zählten bisher u.a. die NPD, deren Parteichef Udo Voigt und Mitglieder der „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS).

Ganz anders verhält es sich mit Martin W., der sich politisch bisher in der Berliner SPD engagierte und in einer evangelischen Kirchengemeinde aktiv ist. Im Jahr 2008 wurde W., für den das „Vertreibungsschicksal“ als „Nachkomme heimatvertriebener Ostpreußen […] unverändert eine große persönliche Bedeutung“ hat (Leserbrief Berliner Zeitung, Januar 2010), zum Revisor einer SPD-Abteilung gewählt.

Auf einem Treffen des DVU-Präsidiums am 17. September sollen S. und W. gemeinsam anwesend gewesen sein.