Nazi-Kneipe „Zum Henker“ soll geschlossen werden

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Treptow-Köpenick hat am 26. August 2010 beschlossen, "alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel und Möglichkeiten auszuschöpfen", damit das "rechtsextreme Szenelokal Zum Henker so schnell wie möglich geschlossen werden" könne. Den Antrag hatte ein Bündnis aller bürgerlichen Parteien in der BVV – von der LINKEN bis zur CDU – vorgelegt.

 

In der offenen Bürgerfragestunde sprach der Pächter, der aus England kommende Neonazi Paul Barrington, vor der BVV vor. Sein Auftritt löste bei vielen Verordneten einen lauten und langen Hustenreiz aus. Vor dem Bezirksamt nahmen lediglich ca. 40 meist junge Neonazis an einer von Sebastian Schmidtke (Vorstand NPD Berlin) angemeldeten Kundgebung teil und demonstrierten gegen die anstehende Entscheidung.

(Dieser Artikel erschien zuerst in monitor. Rundbrief des apabiz Nr.47, Juni 2010, S.4)

Nazi-Aktivitäten im „Zum Henker“

Auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Seelig (DIE LINKE) zu Aktivitäten und Veranstaltungen in dem Neonazitreffpunkt „Zum Henker“ in Berlin-Schöneweide teilte der Innensenat im Mai 2010 mit, dass sich das Lokal inzwischen als „Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene auch über Berlin hinaus“ etabliert habe. Auch Mitglieder der  verbotenen Kameradschaft „Frontbann 24“ wurden oft unter den Gästen festgestellt.

Seit Bestehen des Lokals wurden neun Veranstaltungen im „Zum Henker“ beobachtet, darunter eine „88-Cent Party“ und eine Vortragsveranstaltung zur „Gründung des II. Deutschen Reiches und des Königreiches Preußen“. Gegen BesucherInnen des Lokals wurden in den letzten zwei Jahren sieben Ermittlungsverfahren eingeleitet  (Drucksache 16/14272).

(Dieser Artikel erschien zuerst in monitor. Rundbrief des apabiz Nr.46, Juni 2010, S.2)